,Für uns besteht die ständige Gefahr von Krieg, Zerstörung und Leid‘‘/ Die internationale Gemeinschaft ist gefordert im Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan
,,Es war ein langes Wochenende in Brüssel. Aber nun haben wir ein gutes Abkommen,‘‘ scherzte der niederländische Ministerpräsident Markt Rutte, als er am Dienstag vom viertägigen EU-Gipfel von Brüssel kommend wieder im heimischen Den Haag eintraf. Rutte wirkte fröhlich, entspannt und aufgeräumt. Er hat es geschafft. Er ist der Sieger dieses historischen EU-Gipfeltreffens in Brüssel auf dem beschlossen wurde, die EU mit einem Billionen Euro schweren finanziellen Hilfsprogramm aus der wirtschaftlichen von der Corona-Krise verursachten Rezession zu führen und die EU für die Zukunft fit zu machen für den wirtschaftlichen Wettbewerb in der Welt.
Den rund 500 Mrd. Euro schweren Wiederaufbauplan für die EU gegen die Folgen der Corona-Krise, den die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuelle Macron in der vergangenen Woche vorgestellt haben, wird es in dieser Form nicht geben. Denn in Den Haag, Wien, Kopenhagen und Stockholm gibt es großen Widerstand gegen den deutsch-französischen Wiederaufbauplan
Nach Tage langem zähem Ringen haben sich die EU- und Euro-Finanzminister doch noch auf ein EU-weites und rund 540 Mrd. Euro umfassendes Hilfspaket zur Bewältigung der Corona-Krise einigen können. Vor allem in den Niederlanden, wo der Haager Finanzminister Wopke Hoekstra entschieden gegen die Forderung der EU-Südländer Italien, Spanien, Frankreich, Eurobonds einzuführen, gekämpft hatte, ist man erleichtert darüber, dass es keine Eurobonds geben wird. Denn die Ausgabe von Eurobonds würde bedeuten, die Schulden in der Eurozone zu vergemeinschaften und eine Transferunion zu schaffen.
Der Countdown läuft. Der Brexit rückt immer näher. Am 31. Oktober ist es soweit. Es droht ein No-Deal-Brexit, der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) ohne Vertrag. Wird es ein Halloween-Horror-Brexit für Großbritannien und die EU? Der britische Premierminister Boris Johnson scheint das zu wollen - Raus aus der EU um jeden Preis. Oder wird Boris Johnson und sein Kamikaze-Kurs noch rechtzeitig gestoppt? Gibt es Neuwahlen im Vereinigten Königreich - ein zweites Referendem - wird der Brexit in letzter Minute gestoppt?
Wer folgt auf Christine Lagarde an der Spitze des IWF? Es wird möglicherweise der Niederländer Jeroen Dijsselbloem sein. Der 53jährige Dijsselbloem, sprich ,,Deiselblum,‘‘ hat gute Karten und soll von der Haager Regierung als Kandidat für die Lagarde-Nachfolge in der kommenden Woche offiziell nominiert werden.
Auf ganzer Linie durchgesetzt dagegen hat sich der französische Staatspräsident Emmanuel Macron. Denn Frankreich wird mit Christine Lagarde den wichtigen Chef-Posten bei der Europäischen Zentralbank (EZB) besetzen und Frankreich wird mit dem frankophonen bisherigen belgischen Premierminister Charles Michel, der neuer EU-Ratspräsident in Brüssel und Nachfolger von Donald Tusk werden soll, nun einen ganz wichtigen Verbündeten in der EU haben. Michel wird zur rechten Hand von Präsident Macron in der EU-Kommission und Christine Lagarde zu einer Art ,,Finanzministerin‘‘ von Macrons Gnaden an der Spitze der EZB
Der Niederländer und Sozialdemokrat Frans Timmermans soll Nachfolger von Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsident werden. Der deutsche Manfred Weber (CSU), der diese wichtige Position ebenfalls besetzen wollte, soll neuer Vorsitzender des EU-Parlaments werden. Frankreich beansprucht den Vorsitz der Europäischen Zentralbank (EZB), wenn der heutige EZB-Präsident, der Italiener Mario Draghi im Oktober ausscheidet. Sollte Frankreich den Draghi-Nachfolger stellen
Sie wollen die Europäische Union (EU) verlassen, und sie haben so ihre Meinung über die Europäer ,,on the continent – die Briten.‘‘ Die Briten meinen, dass die Niederländer die freundlichsten Europäer auf dem Kontinent sind, weil sie ihnen in ihrer Sprache, also in Englisch, antworten, wenn sie die Holländer anreden, weil die Niederländer sie willkommen heißen und weil die Niederländer ,,sehr kontaktfreudig sind.‘
Wenn Jean-Claude Juncker am 31. Oktober das Amt des EU-Kommissionspräsidenten niederlegt und sich in den Ruhestand verabschiedet, dann muss der 64jährige seinen Führerschein in Luxemburg neu machen. Aber nicht deswegen, weil er mit zu viel Alkohol im Blut am Steuer erwischt worden wäre, sondern...