Mark Rutte wird neuer Nato-Generalsekretär
Scheidender niederländischer Premierminister Mark Rutte fast am Ziel, um neuer Nato-Generalsekretär zu werden
Scheidender niederländischer Premierminister Mark Rutte fast am Ziel, um neuer Nato-Generalsekretär zu werden
Die Niederländer sind am Donnerstagmorgen in einem anderen Land aufgewacht. Denn nach der vorgezogenen Parlamentswahl vom Mittwoch steht fest: Die politische Landschaft ist eine völlig andere geworden. Der Islamkritiker und Rechtpopulist Geert Wilders (60) und seine Freiheitspartei PVV sind der große Wahlsieger. Die PVV wird nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen 37 der insgesamt 150 Parlamentssitze besetzen können, noch zwei Mandate mehr als in den ersten Hochrechnungen von Mittwochabend. Jeder vierte Wähler gab Geert Wilders und der PVV seine Stimme. Die Botschaft der meisten niederländischen Wähler mit ihrem Votum für Wilders ist klar. Sie lautet: Migrationsstopp, der Islam gehört nicht zu den Niederlanden und: Wir stehen hinter Israel. Denn Geert Wilders ist ein Freund Israels, hat als Jugendlicher in einem Kibbuz gelebt und gearbeitet und unterstützt Israel im Krieg gegen die Hamas voll und ganz
Die Migrationspolitik war der Stolperstein, über den das Kabinett Rutte IV fiel. Die ständig steigende Zahl der Migranten sollte eingedämmt werden, weil sie nicht mehr bewältigt werden konnte. Das wollten VVD und CDA. Aber D´66 und die stark christlich geprägte Christen Union CU wollten keine radikale Reduzierung der Migranten auf höchstens 15.000 im Jahr
Der Blitzbesuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in den Niederlanden war ein großer Erfolg. Er stand aber auf des Messers Schneide. Denn erst zehn Minuten bevor die niederländische Regierungsmaschine, die Selenskyj von Helsinki nach Amsterdam flog, in Amsterdam landen konnte, gaben die holländischen Sicherheitsbehörden grünes Licht für die Landung. „Es war eine Last-Minute-Operation,“
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erhält den ´´Dutch Independence Award 2022´´ ,,Wolodymyr Selenskyj bietet führenden Politikern in aller Welt eine Inspiration. Es ist die Inspiration für diese Politiker, dass sie über eine fantastische und friedliche Waffe verfügen: Nämlich die Waffe der Wertegemeinschaft in der sich Länder in Europa miteinander verbunden haben. Sie haben sich miteinander verbunden gerade deshalb, weil sie unabhängig sein und mehr Unabhängigkeit haben wollen vor unerwünschten Einflüssen.
Ich hätte nicht gedacht, dass Putin´s Truppen in die Ukraine einmarschieren. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist auf das Schärfste zu verurteilen. Für die unmittelbare Entschärfung der jetzigen Situation ist die Frage einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine zweitrangig, denn dies wäre ein langer Prozess. Trotzdem gilt es, über eine langfristige Friedensordnung in Eurasien nachzudenken. Hierbei spielt die EU eine wichtige Rolle, aber nur, wenn wir die EU-Mitgliedschaft von einer Nato-Mitgliedschaft entkoppeln. Frage: Brauchen wir eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa?