Der belgische Premierminister Bart De Wever hat sich auf dem historischen Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel klar durchgesezt. Er ist der Gewinner dieses EU-Gipfels, der die Auflage neuer Eurobonds in Höhe von 90 Mrd. Euro beschlossen hat, die der Ukraine als zinsloses Darlehen zur Verfügung gestellt werden. Das hauptsächlich in Belgien liegende Vermögen Russlands wird nicht angetastet. Der große Verlierer des EU-Gipfels heißt: Friedrich Merz
„Der Dialog mit dem Drachen“ – wichtiger denn je
Kritisch reflektiert Rudyak unsere westliche Nachlässigkeit: Der Westen sei bequem – und auch naiv - geworden, nach dem „Ende der Geschichte,“ die Fukuyama nach dem Fall der Mauer in Berlin 1989 ankündigte. Doch diese Selbstzufriedenheit und die Zeit der „Friedensdividende“ werde nun gefährlich, weil China seine eigenen Strategien längst entwickelt habe und zur Weltmacht Nummer eins werden will. China will die USA vom Sockel stoßen. US-Präsident Donald Trump weiß das.
Yulia Navalnaya: I will continue the work of Alexei Navalny“
https://www.youtube.com/watch?v=wx3vHdFRvMo
UN-Gericht fordert Freilassung der israelischen Geiseln und warnt Israel vor Genozid im Gazastreifen
UN-Gericht IGH in Den Haag fordert Freilassung der israelischen Geiseln: IGH: Völkermord im Gazastreifen verhindern/Hamas soll alle israelischen Geiseln unverzüglich freilassen/Humanitäre Hilfe für Palästinenser im Gazastreifen gewährleisten Der Vorentscheid in der Völkermord-Klage Südafrikas gegen Israel des Internationalen Gerichtshofes IGH in Den Haag
Geert Wilders will die Niederlande verändern – Wer will mit ihm regieren?
Seit er am 22. November mit der von ihm gegründeten „Partij voor de Vrijheid“ – Freiheitspartei – die Parlamentswahl in den Niederlanden gewann, steht Geert Wilders im Rampenlicht der nationalen und internationalen Öffentlichkeit. Alle wollen wissen: Wird Wilders neuer niederländischer Ministerpräsident oder nicht? Und: Was können wir von ihm und einer von ihm geführten neuen Haager Koalitionsregierung erwarten?
´´Taiwan was never part of the People´s Republic of China„
´´Taiwan was never part of the People´s Republic of China (PRC). That is the reality`` - ´´We are building up our defence capabilities. Taiwan has a so-called porcupine strategy´´
Unabhängigkeitspreis der Niederlande für ukrainischen Präsidenten Selenskyi
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erhält den ´´Dutch Independence Award 2022´´ ,,Wolodymyr Selenskyj bietet führenden Politikern in aller Welt eine Inspiration. Es ist die Inspiration für diese Politiker, dass sie über eine fantastische und friedliche Waffe verfügen: Nämlich die Waffe der Wertegemeinschaft in der sich Länder in Europa miteinander verbunden haben. Sie haben sich miteinander verbunden gerade deshalb, weil sie unabhängig sein und mehr Unabhängigkeit haben wollen vor unerwünschten Einflüssen.
Ukraine in die EU – eine gute Idee – Was kommt nach Putin ?
Ich hätte nicht gedacht, dass Putin´s Truppen in die Ukraine einmarschieren. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist auf das Schärfste zu verurteilen. Für die unmittelbare Entschärfung der jetzigen Situation ist die Frage einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine zweitrangig, denn dies wäre ein langer Prozess. Trotzdem gilt es, über eine langfristige Friedensordnung in Eurasien nachzudenken. Hierbei spielt die EU eine wichtige Rolle, aber nur, wenn wir die EU-Mitgliedschaft von einer Nato-Mitgliedschaft entkoppeln. Frage: Brauchen wir eine neue Sicherheitsarchitektur in Europa?
´´Wir haben Angst vor einem neuen Krieg´´ – HM-Interview mit Tigran Balayan – Botschafter von Armenien
F: Herr Botschafter, wie ist die Lage derzeit in ihrer Heimat und in Bergkarabach? A: Wir stehen kurz vor einem neuen Krieg. Die Lage eskaliert. Wir gehen mit der Angst vor einem neuen Krieg jeden Abend ins Bett. Der Waffenstillstand vom November letzten Jahres wird nicht mehr lange halten, fürchte ich. Er ist keine Lösung für die Zukunft. F: Warum hat sich die Lage wieder so zugespitzt? A: Die Türkei hat rund 2000 Dschihadisten aus Syrien angeheuert. Der türkische Präsident Erdogan sagt ganz offen, was er will, er will das vollenden und ich zitiere jetzt Präsident Erdogan: ´´Was unsere Großväter nicht vollenden konnten,´´ so Erdogan wörtlich. Es droht ein zweiter Genozid an den Armeniern.