Geert Wilders stürzt rechts-konservatives Kabinett in Den Haag – Regierungskrise kurz vor NATO-Gipfel

HM-HETZELMEDIA

Von       : H.HETZEL, Den Haag

Datum     : 4.6.2025

Niederlande/Regierungskrise

Die Analyse:

Geert Wilders: Einzelkämpfer, Narzist und Kamikaze-Pilot stürzt die Niederlande in die Krise/Neuwahlen im Herbst/Nato-Gipfel findet statt

Von HELMUT HETZEL

Den Haag. Das Timing von Geert Wilders, um das rechtsliberale Kabinett in Den Haag zu stürzen, hätte nicht schlechter sein können. Denn drei Wochen vor Beginn des Nato-Gipfels am 24. Juni stehen die Niederlande nun ohne voll funktionsfähige Regierung da. Ministerpräsident Dick Schoof ist nur noch geschäftsführend im Amt.

Aber er ist nicht der Gastgeber des Nato-Gipfels. Das ist sein Vorgänger, der jetzige Nato-Generalsekretär Mark Rutte.

 

Die Debatte

Wer die Debatte nach dem von Wilders am Dienstagmorgen über den Nachrichtendienst X angekündigten Rückzug der PVV-Minister aus der rechts-konservativen Haager Regierung verfolgt, dem fällt auf: Es fallen fast immer die gleichen Worte. Sie lauten Wilders´ Handeln sei:

Unbesonnen. Verantwortungslos. Bizarr. Rücksichtslos. Und sogar vom Verrat an den Niederlanden ist die Rede.

Kam jemand hat Verständis für das brutale Vorgehen von Wilders, der das Kabinett von Premier Dick Schoof stürzte, weil er dessen Migrations- und Asylpolitik nicht hart genug fand – und der das Gespräch mit den Koalitionspartnern nicht suchte.

Nun steht Wilders am Pranger

Der Einzelkämpfer und Narzist Wilders scheint sich in einen Kamikaze-Piloten verwandelt zu haben. Er hat den Bogen überspannt, in dem er diese Regierungskrise völlig unnötig ausslöste. Möglicherweise ist Wilders gerade dabei, sich sein eigenes Grab zu graben. Oder träumt er davon, er könne bei einem neuerlichen Wahlsieg doch noch Premierminister der Niederlande werden?

Kaum jemand nimmt ihn noch in Schutz. Weder die bisherige Koalition noch die Opposition. Selbst der Vorsitzende der nationalistischen Rechtsaußen-Partei FvD, Thierry Baudet, meint, der PVV-Chef sei diesmal zu weit gegangen. „Das Verhalten von Wilders ist außerordentlich enttäuschend,“ so Baudet

Der Einzelkämpfer Geert Wilders ist völlig isoliert.  So war es aber schon 2004, als er sich von der rechtsliberalen VVD abspaltete und seine eigene Partei, die „Partij voor de Vrijheid PVV“ gründete. So war es 2012, als er mitten in einer Wirtschaftskrise dem Kabinett Rutte I die Duldung entzog und ebenfalls eine Regierungskrise auslöste.

So war es 2014, als er vollmundig versprach, für „weniger, weniger Marokkaner“  in den Niederlanden zu sorgen, das Versprechen aber nicht einhalten konnte. – So ist jetzt, wo er drei Wochen vor einem historischen Nato-Gipfel am 24./25. Juni in Den Haag seine Koalitionspartner die rechtsliberale VVD, die konservativ-christliche NSC und die Bauern-Bürger-Bewegung BBB einfach vor vollendete Tatsachen stellt und die Koalitionspartner fassungslos mit einem gescheiterten Kabinett zurücklässt.

Das rechtsliberale Kabinett des parteilosen Ministerpräsidenten Dick Schoof war nur elf Monate im Amt.

Aber: Geert Wilders hat viele Stürme überstanden. Aber diesen Sturm, den er nun selbst ausgelöst hat, der könnte ihn  und seine Partei, die PVV, hinwegfegen. Die PVV ist übrigens eine Ein-Mann-Partei. Sie hat nur ein Mitglied: Geert Wilders.

Sein Wort ist in der PVV Gesetz.

Es stellt sich die Frage: Wird Wilders diesen Sturm überleben?

Bei der letzten niederländischen Parlamentswahl am 22. November 2023 erhielt die „Partij voor de Vrijheid PVV“ unter der Führung von Geert Wilders 2.279.126 Stimmen, was 21,9 % der abgegebenen Stimmen entspricht. Damit wurde die PVV zur stärksten Kraft im Haager Parlament und gewann 37 der insgesamt 150 Sitze, ein Zuwachs von 20 Sitzen im Vergleich zur vorherigen Wahl.

Wilders und seine One-Man-Partei PVV werden diesen grandiosen Wahlsieg beim kommenden Urnengang im Herbst voraussichtlich nicht wiederholen können.

Im Gegenteil. Es droht nun, da die Enttäuschung in Land der Tulpen über den Alleingang von Geert Wilders in weiten Teilen der Bevölkerung groß ist, ein Waterloo für Wilders bei der nächsten Parlamentswahl im Herbst 2025.

Wilders spielt riskantes Spiel

 

Demoskopen meinen, Wilders und die PVV haben eine solide Wählerbasis von rund zwanzig Sitzen und etwa 15 % der Wählerstimmen aufgebaut.

Ob die Wilders wohl auch weiterhin treu bleiben werden? – das ist die Gretchenfrage.

Wilders inzeniert sich nun erneut als „einsamer Kämpfer“ gegen die „Masseneinwanderung,“ als Kämpfer, der den „Untergang der Niederlande“ verhindern will, wie er selbst sagt.

Aber ob ihm die Wähler diese Rolle – eine Mischung aus Opfer und Held – weiterhin abnehmen, das ist mehr als fraglich.

Dilan Yesilgöz, Fraktionsvorsitzende der rechtsliberalen VVD, hat es treffend formuliert. Sie wirft Wilders vor:

 

„Er läuft schon wieder weg. Ich sehe jemanden, der keine Verantwortung übernehmen will. Der seine Wähler im Stich lässt. Eine rechte Mehrheit wird es so bald nicht mehr geben. Das ist eine verpasste Chance.“

VVD-Chefin Dilan Yeşilgöz war es, die Wilders die Tür zur Macht geöffnet hatte, als sie im Wahlkampf 2023 sagte, sie könne sich eine Regierungskoalition zusammen mit Wilders und der PVV vorstellen. Ihr Vorgänger, Mark Rutte, der heutige Nato-Generalsekretär, hat nach seiner bitteren Erfahrung mit Wilders im Jahr 2012 danach kategorisch ausgeschlossen, dass er mit Wilders noch einmal koalieren wird. Er tat es auch nicht mehr.

Frans Timmermans, der Oppositionsführer und Chef der neuen Fusionspartei GL-PvdA – Grüne und Sozialdemokraten – forderte in der Parlamentsdebatte  am 4. Juni genau das von Yeşilgöz. „Erklären sie, das sie die Türen zur Macht für Wilders künftig geschlossen halten,“ forderte Timmermans, der einstige EU-Kommissar, der nun wieder hoffen kann, der nächste Premierminister der Niederlande zu werden.

Denn wenn die Wähler beim nächsten Urnengang im Herbst Wilders und seiner PVV einen Denkzettel verpassen und wenn auch die neugegründete konservativ-christliche NSC untergeht, wie fast alle Demoskopen meinen, dann wird ein Machtwechsel in Den Haag möglich. Dann gibt es keine rechts-konservative Mehrheit mehr.

Ein grün-linkes Bündnis aus GL-PvdA, der linksliberalen D´66, den Sozialisten (SP) und möglicherweise den Christdemokraten (CDA) – als potenziellen Mehrheitsbeschaffer – könnte dann in Den Haag die neue Regierung stellen.

Wilders hätte dann genau das Gegenteil dessen erreicht, was er anstrebt: Denn unter einer grün-linken Regierung wird es eine liberalere und softere Migrationspolitik geben anstatt die „härteste Migrations- und Asylpolitik Europas,“ die Geert Wilders durchsetzen will.

 

Link:

https://www.welt.de/politik/ausland/article256202348/streitpunkt-migration-ausstieg-aus-koalition-rechtspopulist-geert-wilders-laesst-niederlaendische-regierung-platzen.html

Wilders löst Regierungskrise in Den Haag aus und stürzt das rechts-konservative Kabinett

 

HM-HETZELMEDIA

Von       : H.HETZEL, Den Haag

Datum     : 3.6.2025

 

Niederlande/RegierungskriseAsylverschärfung abgelehnt:

Wilders läßt das Koalitionskabinett platzen/Kommen Neuwahlen?

Von HELMUT HETZEL

Den Haag. „Keine Unterschrift unter unsere Asylpläne. Keine Änderung des Koalitionsabkommens. Die PVV verlässt die Koalition.“ Mit diesen drei Sätzen auf dem Nachrichtendienst X verkündete der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders am gestrigen Dienstagmorgen den Sturz der rechtskonservativen Regierungskoalition in Den Haag.

Wilders machte damit seine Drohung vom Vortag wahr, die viele Politiker aus den anderen drei Regierungsparteien und wohl auch der parteilose Premierminister Dick Schoof nicht ganz ernst genommen hatten. Die Drohung lautete: „Ich sage klipp und klar: Wenn die Mehrheit unserer Vorschläge aus dem Zehn-Punkte-Asylplan nicht übernommen und dem Koalitionsvertrag hinzugefügt wird und die Regierung sie nicht so schnell wie möglich umsetzt, wird die PVV diese Koalition verlassen.“

 

Umso größer war die Bestürzung bei den anderen drei großen Regierungsparteien, der rechtsliberalen VVD, der Bauern-Bürgerpartei BBB und dem konservativen NSC, als Wilders verkündet hatte, dass er mit seiner Freiheitspartei PVV die Regierungskoalition verlassen wird.

Ilan Yesilgöz (VVD), Nicolien van Vroonhoven (NSC) und Caroline van der Plas (BBB) sagen, es habe durchaus Gesprächsbereitschaft gegeben – doch sie vermuten, dass Wilders bewusst auf einen Koalitionsbruch hingearbeitet hat.

 

„Ich finde es bizarr, dass er das tut“, sagt Caroline van der Plas (BBB). „Jetzt bekommen wir vielleicht einen linken Block, vieles wird zum Stillstand kommen. Das ist alles Theater um nichts. Und das ausgerechnet jetzt, wo es so viel zu tun gibt.“

Sie wird gefragt: Würde sie jemals wieder mit Wilders in einer Regierung sitzen wollen? Antwort: „Ich habe langsam echt die Nase voll,“ so eine wütende Caroline van der Plas.

Dilan Yesilgöz, Fraktionsvorsitzende der rechtsliberalen VVD, ist ebenfalls wütend: „Ja, ich bin sauer. Dabei ging es hier überhaupt nicht um Asyl.“ Sie wirft Wilders vor:

„Er läuft einfach schon wieder weg. Ich sehe jemanden, der keine Verantwortung übernehmen will. Der seine Wähler im Stich lässt. Eine rechte Mehrheit wird es so bald nicht mehr geben. Das ist eine verpasste Chance.“

Es ist nicht auszuschließen, dass es jetzt vorzeitige Neuwahlen in den Niederlanden geben wird – und sich die Mehrheits- und Machtverhältnisse erheblich verändern könnten.

Hintergrund der Krise:

Wilders will einen vollständigen Asylstopp durchsetzen – trotz vieler rechtlicher Hürden.

Er will einen Asylstopp für alle Flüchtlinge, obwohl bereits mehrfach darauf hingewiesen wurde, dass dies unter anderem aufgrund internationaler Abkommen nicht möglich ist. Außerdem möchte er das Militär zum Grenzschutz einsetzen, einen vorübergehenden Stopp der Familienzusammenführung verhängen und Syrer so schnell wie möglich in ihr Heimatland zurückschicken – wobei derzeit noch geprüft wird, ob das überhaupt machbar ist.

 

Zudem fordert der PVV-Vorsitzende, dass Menschen mit einer Asylgenehmigung, die seit mehr als vierzehn Wochen auf eine Unterkunft warten, sofort in spezielle Aufnahmezentren eingewiesen werden. Seiner Meinung nach sollen sie sich dann selbst um eine Unterkunft kümmern – zum Beispiel, indem sie bei Bekannten oder Landsleuten unterkommen.

Mit seinem Vorschlag, das sogenannte „Verteilungsgesetz“ noch vor dem Sommer abzuschaffen, stellt sich Wilders offen gegen die Linie der von ihm und der PVV nominierten Asylministerin Marjolein Faber. Diese hatte kürzlich einen Plan vorgelegt, dem zufolge das Gesetz erst Anfang nächsten Jahres aufgehoben werden soll. Wilders hingegen will den Gesetzesvorschlag zur Abschaffung noch vor dem Sommer sehen – und will keine „idiotischen Eckpunktepapiere“ mehr. Das „Verteilergesetz“ sieht vor, die Flüchtlinge und Asylanten auf bestimmte Städte und Gemeinden in den Niederlanden gleichmäßig zu verteilen.

 

 

 

Laut Wilders handelt es sich bei seinen Vorschlägen um „vernünftige Maßnahmen“. Und ja, für einige davon müsste man internationale Verträge ebenf aufkündigen.

Wilders fordert knallhart: „Ich will die strengste Asylpolitik in Europa. Ich will den Untergang der Niederlande verhindern.“

Er spielt aber ein hohes und riskantes Spiel. Denn bei Neuwahlen könnte es sein, dass ein breites links-grünes Bündnis in Den Haag an die Macht kommen könnte, das eine sehr liberale Asylpolitik führen würde – das ist das Gegenteil dessen, was Wilders will.

 

Flüchtlinge in den Niederlanden

Links:

https://www.welt.de/politik/ausland/article256202348/streitpunkt-migration-ausstieg-aus-koalition-rechtspopulist-geert-wilders-laesst-niederlaendische-regierung-platzen.html

https://www.diepresse.com/19755657/asylverschaerfung-abgelehnt-wilders-laesst-die-niederlaendische-regierung-platzen

 

Gescheitert

Vieles von dem, was Wilders mit seiner neuen und  „härtesten Asyl- und Migrationspolitik in Europa“ wollte, konnte er nicht durchsetzen

Das hatte er angekündigt – siehe Video

 

 

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