HM-HETZELMEDIA
Von : H.HETZEL, Den Haag
Datum : 27.10.2022
Niederlande/China/Polizei/Menschenrechte
China kennt keine Grenzen mehr
China betreibt illegale Polizeibüros in den Niederlanden und anderen Ländern
Chinesen in Holland werden eingeschüchtert, überwacht und bedroht/Jagd auf chinesische Dissidenten im Ausland
Von HELMUT HETZEL
Den Haag. Die chinesische Polizei betreibt illegale Polizeibüros in den Niederlanden und in 46 anderen Ländern der Welt. Die illegalen Polizeistationen sind meist als ´´Service-Büros´´ getarnt. Aber sie dienen dazu, Auslandschinesen zu überwachen, sie einzuschüchtern und sie zu bedrohen. Insbesondere chinesische Dissidenten, die im Ausland leben und die die diktatorische Politik der Kommunistischen Partei in China (KPCH) kritisieren, sind im Visier dieser illegalen chinesischen Polizeistationen im Ausland. In den Niederlanden hat Peking zwei solcher illegalen Polizeibüros: In Amsterdam und in Rotterdam, berichten der TV-Sender ´´RTL Nieuws´´ und die Webplattform ´´Follow the Money.´´ Diese illegalen Polizeibüros sind demnach schon seit 2018 in Holland aktiv. Die niederländischen Behörden oder das niederländische Außenministerium wurden über die Aktivitäten dieser Polizeibüros nicht informiert.
´´Ich dachte, dass ich hier in den Niederlanden sicher bin. Aber sie verfolgen mich überall,´´ berichtet der chinesische Dissident Wang Jingyu (Name geändert) in ´´RTL Nieuws.´´ Er hat zusammen mit seiner Freundin in den Niederlanden politisches Asyl erhalten, weil er von den chinesischen Behörden verfolgt wird. Wang hat in den sozialen Medien die Politik der kommunistischen Führung in China und des gerade zum dritten Mal in Folge als KPCH-Parteichef wiedergewählten chinesischen Präsidenten Xi Jinping heftig kritisiert.
Der chinesische Präsident Xi Jinping – mächtigster Mann in Reich der Mitte seit Mao Tse Tong
Die chinesischen Polizeibüros in den Niederlanden die als ´´Übersee-Servicestationen´´ getarnt sind, geben nach Informationen von ´´RTL Nieuws´´ und ´´Follow the Money´´ beispielsweise vor, dass sie den chinesischen Führerschein verlängern könnten oder Scheidungsdokumente ausstellen könnten. Sie laden Chinesen vor.
Wang Jingyu berichtet, dass er von den chinesischen Polizeistellen in den Niederlanden regelmäßig angerufen wird. Ihm wird am Telefon vorgeworfen, dass er chinesische Kriegshelden beleidigt habe. Man dränge ihn, nach China zurückzukehren, um sich dort der Polizei zu stellen. Man drohe ihm auch regelmäßig mit dem Satz: ´´Denk´ an Deine Eltern.´´ Wangs Eltern leben noch in China. Auch werde er von den Anrufern regelmäßig beschimpft. In China gilt noch immer ein Haftbefehl gegen den Regimekritiker Wang.
Ich werde dich ermorden
Nachdem Wang in diesem Sommer vor der chinesischen Botschaft in Den Haag für Menschenrechte in China demonstriert hatte, bekam er von einem Chinesisch (Mandarin) sprechenden Mann regelmäßig Drohanrufe. ´´Ich werde dich ermorden,´´ hieß es am Telefon. Auch wurde ihm über Whatsapp ein Foto mit einer Pistole gemailt. Wang erstattete Anzeige bei der niederländischen Polizei. Die aber konnte ihm nicht helfen. Ein niederländischer Polizist soll sich ihm gegenüber den zynischen Witz erlaubt und gesagt haben: ´´Am sichersten bis du in einem unserer Gefängnisse, ansonsten sehen wir keine Möglichkeit dich zu beschützen.´´
Die spanische Menschenrechtsorganisation
´´Safeguard Defenders´´ berichtet, dass China seine ausländischen Polizeibüros dazu nutze, um ´´Jagd auf chinesische Dissidenten im Ausland zu machen.´´
Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra will wissen: Was treiben die Chinesen in unserem Land?
´´Es ist völlig unakzeptabel, dass die chinesische Polizei Büros in den Niederlanden hat, und dass in den Niederlanden lebende Chinesen von diesen Büros aus überwacht oder bedroht werden,´´ twittert der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra. ´´Das alles ist sehr Besorgnis erregend und muss untersucht werden,´´ fordert der Minister. ´´Denn solche Polizei-Büros sind illegal.´´
Willemijn Aerdts
Die niederländische Völkerrechtlerin und Expertin für Spionagetakes Willemijn Aerdts von der Universität Leiden stellt fest: ´´Andere Länder dürfen in den Niederlanden nur mit der ausdrücklichen Zustimmung unserer Behörden aktiv werden. ´´Einen ausländischen Pass oder Führerschein verlängern, das dürfen laut Wiener Konvention nur Botschaften oder Konsulate anderer Länder in den Niederlanden. Sowohl China als auch die Niederlande haben die Wiener Konvention unterschrieben,´´ so Aerdts. ´´´Was hier geschieht, ist die Einmischung eine fremden Landes in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes. Das ist nicht erlaubt, schon gar nicht, dass ausländische Polizisten hier aktiv werden.´´ Aber auf chinesischen offiziellen Webseiten der Pekinger Regierung sei auch zu lesen, dass China ´´Polizeiarbeit im Ausland´´ verrichtet,´´ so Aerdts. ´´Es ist sehr brutal, was China da macht. Aber es passt zu der expansiven Politik, die China nun schon seit Jahren betreibt,´´ so Aerdts.
46 chinesische Polizeibüros in Ausland
Von den schätzungsweise 46 chinesischen Polizeibüros in Ausland sei das in Amsterdam sogar ausgezeichnet worden. Es sei unter den besten zehn chinesischen Polizeistationen im Ausland, stehe auf einem Plakat zu lesen, das in der chinesischen Polizeistation in Amsterdam hängt. Das Amsterdamer Polizeibüro der Chinesen werde von zwei hohen chinesischen Polizeibeamten geleitet, die in die Niederlande emigriert sind. Auch ehemalige chinesische Militärs würden für diese chinesischen Polizeibüros im Ausland arbeiten. Die Polizei der chinesischen Stadt Fuzhou habe in Rotterdam ein Polizeibüro eröffnet, das von einem Ex-Militär der chinesischen Volksbefreiungsarmee geleitet werde. Von Fuzhou aus werde so gegen im Ausland lebende Chinesen ermittelt. Allein Fuzhou soll 30 Polizeiposten in 21 Ländern im Ausland unterhalten, darunter Rotterdam, Dublin, Barcelona, New York und im kanadischen Ontario. Hintergrund: Viele in den Niederlanden lebende Chinesen kommen aus der Stadt Fuzhou und der Provinz Fujian im Südosten des riesigen Landes.
Fuzhou liegt nur rund 200 Kilometer Luftlinie von dem ´´anderen China,´´ dem freien, demokratischen und de facto unabhängigen Taiwan (Republik of China on Taiwan, gegründet 1.1. 1912 in Nanking) entfernt. Peking beansprucht Taiwan als eigenes Territorium, obwohl die Insel nie Teil der erst am 1. Oktober 1949 von Mao Tse Tong gegründeten Volksrepublik China war. Von den chinesischen Polizeibüros wird daher auch aktiv für die so genannte ´´Wiedervereinigung´´ zwischen China und Taiwan im Rahmen der so genannten ´´Ein-China-Politik„ Propaganda betrieben.
Hintergrund:
Taiwan war zwischen 1624 und 1662 niederländische Kolonie. Von 1895 bis 1945 japanische Kolonie. Zwischen 1683 bis 1895 gehörte die Insel zum chinesischen Kaiserreich der Qing-Dynastie. Von 1662-1683 bestand auf Taiwan das Königreich namens ´´Tungning.´´
Die Präsidentin von Taiwan Tsai Ing-wen
Die chinesische Botschaft in Den Haag behauptet, von der Existenz chinesischer Polizeibüros in den Niederlanden nichts zu wissen. Aber ´´RTL Nieuws´´ zitiert aus einer chinesischen Webseite. Daraus geht hervor, dass ein hoher chinesischer Diplomat der Botschaft in Den Haag bei der Gründung des chinesischen Polizeibüros in Amsterdam anwesend war.
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