Geert Wilders ante portas in Holland
Von HELMUT HETZEL
Den Haag. Dass es mit der Regierung von Jan Peter Balkenende zu Ende geht, das war absehbar. Die Krise lag förmlich in der Luft. Man konnte sie auch im Haager Parlament regelrecht miterleben, als sich dort fünf Minister während der Afghanistan-Debatte immer wieder widersprachen. Es war klar: Der Konsens im Haager Kabinett war zerbrochen.
Es begann im Januar mit dem für den christdemokratischen Ministerpräsiden Balkenende so vernichtenden Untersuchungsbericht über den Irak-Krieg. Darin hieß es, dass die Unterstützung des Irak-Krieges durch die Niederlande im Jahr 2003 völkerrechtswidrig war. Balkenende stand im Regen.
Niederländischer Premier Jan Peter Balkenende geht
Dann folgte der heftige Streit mit dem sozialdemokratischen Koalitionspartner PvdA über eine mögliche Verlängerung des militärischen Einsatzes der Niederlande in Afghanistan bis Ende 2011, den die Nato und die USA haben wollten, den Premier Balkenende und die Christdemokraten unterstützten und den die Sozialdemokraten strikt ablehnten. Auf einen Kompromiss, beispielsweise die Verringerung der rund 2000 in Afghanistan stationierten niederländischen Militärs, konnte man sich nicht einigen.
Das war aber nicht alles. Irak und Afghanistan, das waren nicht nur zwei Reizthemen, die den Spaltpilz zwischen Sozialdemokraten (PvdA) und Christdemokraten (CDA) wuchern ließ, der Streit darüber führte auch zur Verhärtung der persönlichen Beziehungen zwischen den Regierenden. Der christdemokratische Premier Jan Peter Balkenende und sein sozialdemokratischer Stellvertreter Wouter Bos fochten öffentlich eine persönliche Fehde aus. Sie taten das hart aber nicht fair. Denn der Stil in dem gestritten wurde, löste bei vielen Niederländern Kopfschütteln aus. Dadurch ist die Kluft zwischen den Bürgern und der Politik größer geworden.
Profitieren werden davon bei den nun bevorstehenden Wahlen - am 3. März werden die Stadt-und Gemeinderäte neu gewählt, im Mai oder Juni dann das Parlament - voraussichtlich die neuen rechtsgerichteten Gruppierungen in den Niederlanden. Das sind allen voran die Partei der Freiheit PVV des Islamkritikers Geert Wilders. Das ist die Partei von Rita Verdonk, die den Namen trägt, der Programm ist: ,,Trots op Nederland TON‘‘(Stolz sein auf die Niederlande). Und das sind die vielen rechtsgerichteten Bürgerbewegungen im Land der Windmühlen, die sich die ,,Freiheitlichen‘‘ nennen und massenhaft bei den Kommunalwahlen am 3. März antreten. Der Aufstand der Bürger gegen ,,die Etablierten in Den Haag,‘‘ wie er von dem im Mai 2002 ermordeten Pim Fortuyn im März 2002 eingeleitet wurde, geht in die nächste Runde. Der neue Pim Fortuyn heißt Geert Wilders. Er kanalisiert das noch immer vorhandene niederländische Unbehagen, das viele Holländer noch immer umtreibt. Es ist die zunehmende Islamisierung des Landes. Es ist die sich bei den etablierten Parteien wieder manifestierende politische Korrektheit mit der Pim Fortuyn einst als erster radikal gebrochen hat. Es ist die Unfähigkeit vieler Politiker aus den beiden großen Volksparteien, Christ- und Sozialdemokraten, die Ängste und Sorgen der Bürger ernst zu nehmen und sie adäquat in Politik umzusetzen, sowie der fehlende Mut und die mangelnde Fähigkeit vieler Haager Politiker in diesen wirtschaftlich so schwierigen Zeiten, Führungskraft zu beweisen. Anstatt zu regieren haben sie das Handtuch geworfen. Das ist verantwortungslos.
Der Sturz der Haager Regierung zum jetzigen Zeitpunkt wird den Niederlanden teuer zu stehen kommen. Das Land ist nun führungslos. Wichtige und notwendige politische und vor allem wirtschaftspolitische Entscheidungen und Weichenstellungen wie die Sanierung der Staatsfinanzen können vorerst nicht getroffen werden. Holland verliert wertvolle Zeit. Die Haager Regierung hat ein Eigentor geschossen. Die Bürger zahlen die Zeche.
21.2.2010
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